Christina Mundlos hat eine Aktion ins Leben gerufen, die die geplanten Reformen von Justizminister Buschmann verhindern soll:
Justizminister Buschmann plant zwei Reformen mit gravierenden Nachteilen für Alleinerziehende:
1. Väter sollen künftig mit der Vaterschaftsanerkennung automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten – keine Diskussionen mehr darüber, ob das für das Kindeswohl sinnvoll oder für die Mutter zumutbar ist, oder ob es häusliche Gewalt gab, der Mann Kinder missbrauchte, gerade im Gefängnis sitzt oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Das heißt, dass die Mutter keine größere Entscheidung ohne ihn treffen darf, z.B. ob sie das Kind zur Kita anmeldet oder ob sie umzieht. Fun Fact: die Väter dürfen natürlich umziehen wohin sie wollen.
2. Buschmann plant, die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu verschärfen:
– 40% der Alleinerziehenden leben unterhalb der Armutsschwelle
– 75% der Väter zahlen keinen oder zu wenig Kindesunterhalt
Nur 25% der Väter zahlen den vollen Unterhalt. Genau diese Väter möchte Buschmann entlasten – auf Kosten der Mütter und Kinder.
Jeder Vater, der seinen Umgang erweitert, soll Hunderte von Euros vom Kindesunterhalt behalten dürfen.
Betreut ein Vater seine Kinder bisher alle 14 Tage von Fr.-So. und die Hälfte der Ferien, genügt es die Kinder eine Nacht mehr (z.B. von Fr.-Mo. alle 14 Tage) zu nehmen, um mehrere Hundert Euro vom Kindesunterhalt zu behalten.
Den Müttern und Kindern fehlen dann monatlich 100-500 EUR oder mehr. Je mehr Kinder, umso mehr Unterhalt wird abgezogen.
Die Probleme:
1. Buschmann will nur die Nächte zählen, obwohl diese kaum etwas kosten. Die Kosten auf Mutterseite bleiben gleich, aber der erhaltene Kindesunterhalt sinkt drastisch.
2. Die Mütter können den Verlust des Kindesunterhalts kaum durch eine Steigerung der Lohnarbeit (2 mal nachts?) ausgleichen.
3. Es würden finanzielle Anreize für Väter geschaffen, sich weniger an den Lebenshaltungskosten der Kinder zu beteiligen, obwohl Väter meist einen höheren Verdienst haben als Mütter.
4. Diese Anreize bewirken, dass auch Väter, die sich nicht gut um ihre Kinder kümmern, künftig mehr Umgang beantragen. Das ist nicht im Sinne der Kinder.
5. Die seit Jahren bereits von Verbänden angeprangerte Schieflage im Familiengericht und die institutionelle Gewalt gegen Frauen und Kinder werden verschärft.
6. Getrennte Väter verfügen ohnehin über das halbe Kindergeld zur Versorgung der Kinder beim Umgang. Aber selbst wenn Väter die Kinder gar nicht sehen, dürfen sie dieses Geld behalten, obwohl die Lebenshaltungskosten vollständig von den Müttern gestemmt werden.
7. Unterstützung benötigen Mütter und Kinder, die gar keinen oder zu wenig Kindesunterhalt von den Vätern bekommen. Das betrifft immerhin 75%! Stattdessen plant Buschmann nun eine Verschlechterung der Lage für die 25%, die wenigstens den vollen Unterhalt erhalten.
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CALL TO ACTION
Das stinkt Euch? Gut! Was könnt Ihr tun?
Schreibt den Bundestagsabgeordneten aus Eurem Wahlkreis eine E-Mail!
1. Ihr sucht die Abgeordneten aus Eurem Wahlkreis und geht auf Kontakt: Link zur Abgeordnetensuche.
2. Ihr schreibt in das Kontaktformular „Sehr geehrte Frau/Herr XY, ich lebe in Ihrem Wahlkreis und mache mir große Sorgen. Bitte verhindern Sie die geplanten Reformen des Justizministers:“
3. Dahinter kopiert Ihr den obigen Text!
4. Abschicken!
Die Kontaktformulare der Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Münster sind hier zu finden:
Svenja Schulze (SPD): https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=860968
Dr. Stefan Nacke (CDU): https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=860956
Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen): https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=857558